Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 06.04.2016
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.00 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 29.03.2016 auf den 06.04.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
8. Antrag auf Einleitung eines B-Planverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Zerrenthin
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Bürger da, keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird kein Antrag gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Im Bericht des Bürgermeisters ist zu ändern, dass nicht die Leiter, sondern der ausfahrbare Lichtmast defekt war.
Weiterhin wurde in TOP 10 im öffentlichen Teil Spenden mit Personen und Beträgen genannt.
Die Gemeindevertretung weist darauf hin, dass personenbezogene Angaben nicht im öffentlichen Teil einer Sitzung genannt werden sollen. Zukünftig ist die Annahme von

Spenden in den geschlossenen Teil der Sitzung aufzunehmen.
Mit diesen Änderungen wird das Protokoll vom 02.03.2016 einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Am 29.03.16 fand ein Ortstermin am Sportplatz mit zwei neuen Mitarbeitern der Firma RESERV statt um den weiteren Werdegang zu besprechen. Die Herren der Firma waren der Meinung, dass der Platz verfilzt ist und erneuert werden muss. Auch der Dünger den die Gemeinde wünscht wurde abgelehnt. Aus Sicht der Gemeinde wäre es auch wichtig die Fläche zu walzen. Das wird auch nicht für notwendig erachtet. Der Betrieb wird am 05.04.16 beraten und mitteilen was sie tun wollen.
Danach wird die Gemeinde entscheiden ob die Firma weitermacht oder das Geld
einbehalten wird.
Herr Bischoff macht den Vorschlag an der langen Zaunseite zur Straße ein Tor
einzubauen.
- Es fand ein Ortstermin zum B-Plan alter Sportplatz mit Vertretern des Landesamtes für Raumordnung und Landesplanung, des Landkreises, des Amt URT und der Planerin Frau Trautmann statt. Herr Szponik gab Hinweise und gab dem Vorhaben bei einreihiger Bebauung gute Chancen. Dazu hat der Bürgermeister am 05.04.16 mit Frau Trautmann alles notwendige erfasst und es wurde ein entsprechender Plan vorbereitet.
- Für die ordnungsgemäße Beräumung des Friedhofs hat Herr Meinherz mit der Firma
Remondis gesprochen. Es muss alles sortiert werden. Die Äste müssen extra entsorgt werden.
- Am neuen Feuerwehrauto müssen noch die elektrischen Leitungen geprüft werden. Dann geht das Auto am 28.04.2016 zur FTZ zur endgültigen Zulassung. Dann kann das Fahrzeug im Einsatz verwendet werden.
- Am 07.04.2016, 19.00 Uhr findet die nächste Sitzung des Festkomitees statt.


zu TOP 6. 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013

Beschluss-Nr.: 53-
"Die Gemeinde Zerrenthin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin"
Die Beschlussvorlage haben alle prüfen können. Der Sachverhalt ist allen bekannt. Herr Meinherz lässt abstimmen.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 53-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Die Änderungen wurden eingearbeitet. Herr Meinherz fragt, ob es noch was zu beachten gibt.
Herr Bischoff möchte wissen, warum die Kosten für das Dorffest so geblieben sind. Herr Meinherz hat eine Kostenermittlung vorgenommen. Die Einnahmen kann man nur schätzen und man kann nicht sagen ob diese auch wirklich erzielt werden. Damit kann man nicht planen. Damit ist Herr Bischoff nicht einverstanden. Es gibt Einnahmen wie Spenden die schon bekannt sind. So wie das erklärt wird, ist es möglich diese Einnahmen von den Ausgaben abzusetzen. Das darf aber nicht im Haushaltsplan dargestellt werden. DieErklärungen sind nicht plausibel. Herr Meinherz möchte aber eine Absicherung für alle Fälle.
Es bedeutet nicht, dass das Festkomitee jetzt freie Hand hat. Man ist bestrebt die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Herr Meinherz bittet um Abstimmung.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 3
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Antrag auf Einleitung eines B-Planverfahrens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Zerrenthin

Beschluss-Nr.: 53-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin stimmt dem Antrag der Energie Bauern GmbH auf Einleitung eines B-Planverfahens für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im Gemeindegebiet Zerrenthin zu."
Die vorbereitete Beschlussvorlage ist allen bekannt. Die Stellungnahme vom Amt für Raumordnung und Landesplanung wurde zur Sitzung vorgelegt. Darin wird mitgeteilt, dass der vorgesehene Standort nicht geeignet ist.
Es folgt die Abstimmung.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 5
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine Anfragen mehr.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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