Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 25.05.2016
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.00 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Sandra Strohschein
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 17.05.2016 auf den 25.05.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung im Gemeindegebiet Koblentz
8. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Entfällt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Sportplatz
    Es fand ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, Frau Richter (Bauamt) und der Firma RESERV statt. Bis zum 17.05.2016 sollte der Rasen gedüngt werden. Die Düngung ist noch nicht erfolgt. Da die Firma telefonisch nicht erreichbar ist, wird Herr Meinherz am 26.05.2016 persönlich bei der Firma vorsprechen. Sollte die Abarbeitung der beanstandeten Leistungen nicht umgehend erfolgen, wird eine andere Firma hiermit beauftragt. Die Finanzierung erfolgt mit dem Sicherheitseinbehalt.
    Herr Bischoff: Wurden die Vorschriften bzgl. des Aufforderungs- u. Mahnverfahrens gegenüber der Firma RESERV eingehalten? Bgm.: Ja.
    Der Platz wurde durch die Nutzer per GPS eingemessen. Die Größe beträgt demnach 98 x 65 m.
  • Entsorgung Friedhofsäbfälle
    Für die Entsorgung wurde ein kleiner Container bestellt. Dieser wird wahrscheinlich außerhalb des Friedhofs stehen, da die Einfahrt für den LKW zu klein ist.
    Bei der Vielzahl des Entsorgungsgutes und dem Preis für den Container (75,00 € Miete inkl. An- u. Abfahrt und 48,00 €/Tonne) wäre es von Vorteil, wenn die Gemeinde über einen Schretter verfügen würde. Über die Anschaffung sollte bei der nächsten Haushaltsplanung nachgedacht werden. 
  • Im nächsten Jahr müsste neues Geschirr für das Gemeindezentrum gekauft werden. Die Kosten für 60 Gedecke (Kaffeegedeck, flache Teller u. Suppenschüssel) belaufen sich auf ca. 1.000,00 €. Mit dem alten Geschirr soll dann die Schule ausgestattet werden.
  • Beim Amtsfeuerwehrtag am 30.04.2016 belegte die Feuerwehr Zerrenthin den
           1. Platz.
  • Am 04.06.2016 veranstaltet die Feuerwehr einen Tag der offen Tür, bei dem das neue Feuerwehrauto offiziell übergeben wird. Hierzu möchten die Gemeindevertreter zugegen sein.
  • 800 Jahr Feier
    - Stromversorgung muss noch geklärt werden. Hierzu wurde eine Anfrage bei der E.dis gestellt.
    - Der Vertrag mit der Agentur Prosecco wurde aufgrund des geforderten Honorars von 3.500,00 € nicht abgeschlossen.
  • 4 Tage (Mittwoch bis Sonntag) im Oktober 2016 findet in der Schule eine Vogelausstellung statt.
  • Kleine Reparaturarbeiten am Rasenmäher u. -traktor waren bzw. werden erforderlich.
  • Einige Mieter aus dem Neubau nutzen das umliegende Gemeindeland als Garten. Um eine Regelung in Form von Pachtverträge zu erzielen, haben Frau Bobsien und Herr Meinherz die entsprechenden Flächen in Augenschein genommen und festgestellt, dass die umliegenden und zwischenliegenden ungenutzten Grünflächen der Gemeinde durch die Gartennutzer mit gepflegt und sauber gehalten werden. Herr Meinherz unterbreitet den Vorschlag, auch künftig keinen Pachtzins zu erheben, wenn sich die Nutzer im Gegenzug verpflichten, auch weiterhin die Pflege der anliegenden Gemeindeflächen zu übernehmen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag zu. Die Pachtverträge können vorbereitet werden.
  • Herr Meinherz informiert, dass in der Turnhalle 2 Deckenplatten lose waren.
Verursacht wurde dies mit aller Wahrscheinlichkeit durch den Sportverein. Das Amt möchte bitte            prüfen, ob bzw. inwieweit der Sportverein laut Mietvertrag für die    
Reparatur solcher Schäden aufzukommen hat. 


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 54-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Über die Annahme von Spenden muss laut Kommunalverfassung jährlich ein Bericht erstellt werden, der öffentlich bekannt zu machen ist. Demnach ist dieser Tagesordnungspunkt auch im öffentlichen Teil zu behandeln.
Anfrage an das Amt: Wer ist für die Bekanntmachung verantwortlich und in welcher Form erfolgt diese? 
Bei Abhandlung des TOP im öffentlichen Teil wurde übereingekommen, dass im Protokoll nur die Feststellung bzgl. der Spendenannahme dokumentiert wird.  

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme von Spenden für die 800 Jahr-Feier Zerrenthin.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung im Gemeindegebiet Koblentz

Beschluss-Nr.: 54-
"Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung für das Gemeindegebiet Koblentz mit der Gemeinde Zerrenthin."
Für die Gemeindevertretung stellt sich folgende Frage: Wenn umlagefähige Kosten entstehen, z. Bsp. für die Beseitigung einer Ölspur, Rettung einer Katze, .... werden diese dem Verursacher in Rechnung gestellt. Wenn dieser nicht in der Lage ist, die Kosten zu finanzieren, verbleiben diese bei der jeweiligen Gemeinde. Wenn derartige Kosten nun im Gemeindegebiet Koblentz entstehen, können diese nicht durch die Gemeinde Zerrenthin getragen werden. Hierzu gibt es keine Regelung in der Vereinbarung. Dieser Sachverhalt ist noch zu klären und ggf. in einem Nachtrag zur Vereinbarung festzuhalten.

Die Gemeinde beschließt den Abschluss v. g. Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung für das Gemeindegebiet Koblentz mit der Gemeinde Zerrenthin.

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin

Beschluss-Nr.: 54-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 " Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin.



Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.



Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 27.06.2016 bis zum 08.07.2016."

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des B-Planes Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin.

Der Vorentwurf wurde in Abstimmung mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung auf eine einreihige Bebauung geändert.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr Laskewitz fragt zum Sachstand der Errichtung einer anonymen Grabstellen auf dem Friedhof. Hier muss mochmals das Gespräch mit der Kirchengemeinde, Herrn Bohl, gesucht werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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