Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 26.10.2016
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Matthias Laskewitz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Frau Sabine Schmidt
  Es fehlten:
Frau Wilma Schulz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 19.10.2016 auf den 26.10.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Zerrenthin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. Annahme von Spenden
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Laskewitz:
- Anfrage von Frau Otto, möchte den Weg nutzen, der zu ihrem Land führt, da sie ihre
Flächen nicht mehr verpachten möchte.
-> Frau Bobsien möchte prüfen, wer von den Flächen daneben Eigentümer ist.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift wird mit 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, da zur letzten Sitzung nicht anwesend, gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Herr Meinherz:
- 800 Jahrfeier war ein gelungenes Fest, von Organisation bis Ende
- Tag des offenene Hofes kam gut an, sollte man vielleicht öfter mal durchführen in Verbindung mit Straßenfest o.ä.
- es gab keine Probleme und lief alles friedlich ab
- zum Erntefest sollte Gemeinde nicht Veranstalter sein, da es mit den Abrechnungen
dann komplizierter ist
Herr Stade soll im Namen von Frau Schulz ausrichten, dass das Fest sehr schön war.

- am 18.11.2016 lädt Herr Stüwe alle die beim Aufbau der Buden geholfen haben in den
Gemeinderaum ein, um sich zu bedanken.

- Feuerwehrauto wird abgemeldet
- Silvio Tews würde das Fahrzeug gern erwerben wollen.
Frage: Was ist zu beachten? Im Amt nochmals alles abklären.

- Straßenlampen wurden 3 in der letzten Woche repariert und vier stehen jetzt wieder
zur Reparatur an. (Ursache ist bekannt und es werden auch weitere Reparaturkosten
anfallen)
- vielleicht sollte man darüber nachdenken auf LED umzustellen
- das Amt soll hierfür rückwirkend für die letzten 3 Jahre den Stromverbrauch und die
Reparaturkosten zuarbeiten

- 15./16.10.2016 fand Tiervogelschau statt
- ebenso wurde von der Hygiene die Küche im Pavillon abgenommen und für gut befunden,
somit können Räumlichkeiten vermietet werden

Planung 2017:
Gemeindezentrum FFW Haupttor
- auf der einen Seite löst sich der Putz und der Stein zersetzt sich
- die Wand muss aufgetrennt werden
- die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, dass die Fa. Baukonzept Neubrandenburg
(Planer) evlt. mal um sachlichen Rat zu bitten, was zu tun ist, sie haben das Projekt
geplant und wissen am ehesten was zu tun ist (für die Begutachten solle natürlich keine
Kosten entstehen).
- ansonsten wird Gemeinde Arbeiten durchführen.

- für das Gemeindezentrum müsste neues Geschirr gekauft werden. Bürgermeister hat sich
damit schon beschäftigt. Das alte Geschirr kommt dann hoch und kann im Pavillon
genutzt werden

- für den Neubau gab es Nutzungsverträge, dass Gartenbesitzer und Neubaubewohner
kostenlos die Flächen mit sauber halten
- im Moment gibt es wohl einige Unstimmigkeiten, Text wird anders formuliert und falls
die Unstimmigkeiten dadurch nicht ausgeräumt werden, werden Flächen von der Gemeinde
gemacht und umgelegt

Immissionsprotokoll sollte geführt werden
- sollte geprüft werden wieveil Züge fahren in der Zeit von 05.30 Uhr bis 22.43 Uhr


Löschwasserteich - Herr Bischoff fragt an, wer Auflage erteilt und ob das sein muss

Herr Meinherz:
- im nächsten Jahr sollte man die Friedhofssatzung ändern
- es gab auch schon Anfragen zu anonymen Grabstellen
- Möglichkeit so eine Stelle zu errichten, gäbe es auf dem Friedhof
- im Moment ist noch kostenlose Entsorgung von Plastikmüll, Gemeinde bezahlt die
Entsorgung sowie Einebnung
- man sollte darüber nachdenken Kosten umzulegen

- am 02.09.16 hatte der Sportverein zu einem Vor-Ort-Termin geladen
- möchten ein Häuschen zum Verkauf von Getränken und zum Kassieren von Eintritt
errichten
- wollen dies in Eigenleistung umsetzen
- Baggerarbeiten evtl. 1-Euro-Jobber oder Gemeindearbeiter


zu TOP 6. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Zerrenthin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".

Beschluss-Nr.: 57-
"Die Gemeinde Zerrenthin beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Zerrenthin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 23.01.2013."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 57-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen"
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 57-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


- Nutzung der Turnhalle und des Pavillons
- Tischvorlage wird vertagt
- möchten sich über die Zeiten nochmals verständigen, dass Nutzungsverträge dementsprechend angefertigt werden können

20.25 Uhr - öffentlicher Teil beendet.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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