Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 18.01.2017
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 19.45 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Matthias Laskewitz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 09.01.2017 auf den 18.01.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Bürger da, keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird kein Antrag gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Ergänzung im TOP 5; zum Punkt Immissionsprotokoll soll ergänzt werden, dass dieses sich auf den B-Plan Nr. 2 bezieht.
Das Protokoll vom 26.10.2016 wird mit der Ergänzung mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt.

Bezug nehmend auf dieses Protokoll wird das Anliegen von Frau Otto in der Bürgerfragestunde besprochen. Nach Auskunft des Amtes sind bei den sonstigen Feldwegen die jeweiligen Eigentümer der anliegenden Flächen für die Unterhaltung des Weges verantwortlich. (§ 16 Abs.2 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern)
Das ist für die Gemeindevertreter nicht ausreichend. Der Eigentümer ist aber die Gemeinde und hat alleine dadurch auch Pflichten.
Beim Plattenweg nach Koblentz fordert man das Amt auf, wie gefordert den Verursacher der Steineablagerung auf dem Straßengrundstück anzuschreiben, diese zu entfernen. Diese Straße ist nicht vergleichbar mit einem sonstigen Feldweg. Wer haftet dafür, wenn jemand
einen Unfall dadurch hat. Die Steine sind im Dunkeln nicht rechtzeitig zu sehen. Auch wenn die Gemeinde dafür nicht zuständig sein soll, hat das Amt den Bürgermeister zu

unterstützen solche Probleme zu beseitigen.
Zur nächsten Sitzung möchten die Gemeindevertreter zu der Wegeproblematik ausführliche Erläuterungen mit Rechtsgrundlage in schriftlicher Form oder durch einen Vertreter des Amtes erhalten.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Es fand keine HAS-Sitzung statt.
  • Die FFw möchte in diesem Jahr den Schlauchturm sanieren. Weiterhin schlagen sie vor den Platz am Gemeindezentrum durch zwei Verkaufsbuden am Grundstück Kühn zu erweitern. Durch die Feuerstelle ist der Platz gut für kleinere Feste wie Osterfeuer oder Weihnachtsmarkt u.ä. zu nutzen. Die Buden würden von der Feuerwehr errichtet werden. Dazu benötigen Sie finanzielle Hilfe für das Material. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Meinherz vor große Feste wie das Erntefest am Sportzentrum zu veranstalten, da dieser Platz besser geeignet ist dafür. Diesen Vorschlägen wird zugestimmt.
  • Die Organisation des Erntefestes soll zukünftig durch eine Gruppe von vier Leuten organisiert werden, um die Gemeinde von solchen Aufgaben frei zu halten.
  • Zum B-Plan Nr. 2 "Alter Sportplatz" erläutert Herr Meinherz die Löschwasserproblematik. Bevor diese nicht gelöst ist, geht das Planungsverfahren nicht weiter.
  • Der Pachtvertrag mit dem Sportverein zur Turnhalle muss aus Sicht des Bürgermeisters neu überdacht werden. Die Nutzung hat sich verändert und erweitert. Das Objekt sollte zukünftig auch für Gemeindeveranstaltungen zur Verfügung stehen. Das sollte mit dem Verein abgestimmt werden. Da die Nutzung durch den Verein mehr geworden ist, könnte der Zuschuss der Gemeinde evtl. gekürzt bzw. gestrichen werden.
  • Das Verfahren zur Lehmkuhle wurde nach zwei Jahren abgeschlossen.
  • Herr Meinherz hat im April zwei Wochen Urlaub und bittet um Vertretung bei der Gratulation von drei 85. Geburtstagen. Herr Bischoff und Herr Laskewitz übernehmen die Termine.


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine weiteren Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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