Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 29.03.2017
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Matthias Laskewitz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Frau Sandra Strohschein
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 21.03.2017 auf den 29.03.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. B-Plan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung
7. B-Plan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung
8. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
9. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Zerrenthin
10. Nutzung der Turnhalle sowie des Pavillons
11. Diskussion Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
12. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
13. Bau- und Grndstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


  • Unterhaltungspflicht bei sonstigen Wegen
    Anhand des Schreibens des Amtes vom 02.03.2017, erläutert Herr Meinherz die Rechtsgrundlage, die sonstige Wege bestimmen und dass die Unterhaltungspflicht dieser Wege in der Verantwortung der Anlieger liegt. Die Unterhaltung umfasst auch die Grünpflegearbeiten (Schnitt von Sträuchern und Bäumen) entlang dieser Wege.
    Durch das Amt wird noch eine Liste aller Straßen und Wege im Gemeindegebiet, mit Zuordnung ihres Straßencharakters erarbeitet und der Gemeinde übergeben.
    Herr Bischoff zweifelt die Rechtmäßigkeit der Aussagen im Schreiben des Amtes an und lässt diese rechtlich prüfen.
    Wenn die sonstigen Wege durch die Anlieger tatsächlich zu unterhalten sind, sollen alle betroffenen Anlieger angeschrieben und zu einer Versammlung eingeladen und auf v. g. Sachverhalt und ihre damit verbundenen Pflichten hingewiesen werden.
  • Bezüglich der Steine hat der Bürgermeister schon mit Herrn Wolf gesprochen. Die Steine sollten an dieser Stelle nicht abgeladen werden und werden durch Herrn Wolf umgehend beräumt.
  • Verkehrsschau
    Herr Meinherz verliest das Schreiben des Amtes vom 07.12.2016
    - Bahnübergang – Markierungen sind erledigt
    - Straße nach Neu Polzow – Schilder – Rücksprache mit Frau Klos

    Geschirr für GMZ
    Das Gemeindezentrum und die Turnhalle sollen mit je 60 Gedecken (Kaffee- u. Tafelservice) neu ausgestattet werden. Herr Meinherz zeigt im Katalog das ausgewählte Geschirr. Die Gemeindevertretung stimmt dem Kauf von 120 Gedecken in Höhe von 1.670,- € zu.
    Die 30 Gedecke aus dem vorhandenen Bestand werden dann für die Nutzung der Kegelbahn zur Verfügung gestellt.
  • Feuerwehrauto
    Nach den Reparaturarbeiten ist das Feuerwehrauto wieder voll funktionstüchtig. Das Amt möchte prüfen, ob der Schaden laut Kaufvertrag eine Garantieleistung ist und dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden könnte.
  • Am 02.03.2017 fand in der Turnhalle ein Kinderfasching statt. Hierfür hat der Bürgermeister 50,- € aus seinem Verfügungsfond gesponsert.
  • Nutzungsvertrag Turnhalle
    Der Nutzungsvertrag für die Turnhalle zwischen der Gemeinde und dem Sportverein muss dringend überarbeitet werden. Einzelheiten sollen im Haupt- u. Finanzausschuss besprochen werden.
  • Der Termin für die Abstimmung der Haushaltsplanung im Haupt- u. Finanzausschuss wurde für den 06.04.2017, 18.00 Uhr im Amt Uecker-Randow-Tal festgelegt.
  • Die Bundestagswahl findet am 24.09.2017 statt. Das Gemeindezentrum ist an diesem Tag schon vermietet. Als Wahllokal soll wieder das Pfarrhaus genutzt werden.

  • FFW-Fox 112
    Herr Meinherz gibt Ausführungen zu dem neuen Onlineprogramm, welches durch die Feuerwehren für die Berichterstattung nach Einsätzen usw., zu nutzen ist. Die Wehrführer benötigen hierzu ihr eigenes Internet, PC bzw. Laptop. Die Berichterstattung ist mit großem Aufwand verbunden.
  • Friedhofspflege
    Die Pflege des gesamten Friedhofs erfolgt durch die Gemeinde. Um der Kirche die Kosten für die Bewirtschaftung ihres Teils in Rechnung zu stellen, hat das Amt im Auftrag der Gemeinde eine entsprechende Kalkulation vorgenommen. Diese wurde dann von Seiten des Amtes als Diskussionsgrundlage an die Kirchengemeinde geschickt. Die kalkulierten Kosten in Höhe von 985,00 € erscheinen sowohl der Kirche als auch der Gemeindevertretung viel zu hoch und unangemessen. Die Gemeindevertretung ist empört, dass das Amt eigenmächtig gehandelt hat, indem die "Rechnung" (Kalkulation) direkt ans Pfarramt geschickt und nicht erst der Gemeindevertretung zur Diskussion vorgelegt wurde. Herr Bischoff fordert eine Klärung, ob der Bürgermeister den Auftrag hierzu falsch ans Amt weitergeleitet oder das Amt tatsächlich eigenmächtig gehandelt hat.
  • GMZ – Mauerwerkstrockenlegung
    Für die Trockenlegung des Mauerwerks hat die FA Mau das Gebäude untersucht und zwei Kostenangebote unterbreitet. Das Gebäude wurde nur zum Teil auf Fundament errichtet. In den anderen Bereichen zieht Feuchtigkeit auf.
    Trockenlegung für das gesamte Gebäude: 8.000,- €
    Trockenlegung der betroffenen Stellen: 2.300,- €<
    Die Gemeinde entscheidet sich für die Trockenlegung der betroffenen Stellen. Die Gemeinde fragt an, ob für die Unterhaltungsmaßnahme das Einholen von 3 Angeboten erforderlich ist. Zur Auftragsvergabe möchte das Amt Rücksprache mit Herrn Meinherz halten.
  • Straßenbeleuchtung
    Am 31.03.2017 werden durch die FA Hobom Reparaturarbeiten durchgeführt.

    Der durchschnittliche Stromverbrauch der letzten Jahre liegt bei 10.000,- €/Jahr, die Kosten für Reparaturarbeiten belaufen sich auf 800,- €/Jahr.
    Es ist zu überlegen, ob langfristig eine Umrüstung auf LED sinnvoll wäre.
  • Geburtstage
    Frau Lemke wird im Oktober 70 Jahre. Als ehemalige Bürgermeisterin sollte sie von der Gemeinde mit einem Präsentkorb bedacht werden.
    26.03. Frau Dorow – Gratulation durch Herrn Bischoff
    27.03. Frau Hollmichel - Gratulation durch Herrn Laskewitz
    29.03. Frau Hübner - Gratulation durch Herrn Laskewitz


zu TOP 6. B-Plan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin
Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung

Beschluss-Nr.: 59-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft. Der Abwägungsbeschluss wird gefasst."
Die Gemeindevertretung hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft.

Der Abwägungsbeschluss wird gefasst.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. B-Plan Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung

Beschluss-Nr.: 59-
"Der Entwurf des B-Planes Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Form gebilligt.



Der Entwurf des B-Planes Nr. 2 "Wohngebiet ehemaliger Sportplatz" der Gemeinde Zerrenthin, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen."

Der Entwurf des B-Planes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 59-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Die Gemeinde erklärt die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungstruppe mit der Stadt Pasewalk. 
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Zerrenthin

Beschluss-Nr.: 59-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt zum _____________ folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den



Gemeindewehrführer in Höhe ___________ €

stellv. Gemeindewehrführer in Höhe von ___________ €

Jugendwart in Höhe von ___________ €



Die Gemeindevertretung bleibt mit den festgelegten monatlichen Beträgen somit unter den nach § 2 FwEntschVO M-V festgeschriebenen Höchstsätzen."

Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Zerrenthin
Die Gemeindevertretung beschließt zum 01.01.2017 folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den Gemeindewehrführer in Höhe von 100,00 €, den
stellvertretenden Gemeindewehrführer in Höhe von 50,00 € und den Jugendwart in Höhe von 40,- €.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Nutzung der Turnhalle sowie des Pavillons

Beschluss-Nr.: 59-
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt für die Nutzung der Turnhalle sowie des Pavillons folgende Nutzungsentgelte:





Turnhalle, einschließlich Küchenbenutzung je Stunde .................... €





Turnhalle, einschließlich Pavillon und Küchenbenutzung bei ................... €

Großveranstaltung je Nutzung (maximal 96 Std.)





Pavillon, einschließlich Küchenbenutzung bis zu vier Stunden ................. €



Pavillon, einschließlich Küchenbenutzung ab fünf Stunden ................. €"

Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt für die Nutzung der Turnhalle und des Pavillons folgende Nutzungsentgelte:

- Turnhalle einschl. Küchenbenutzung je Stunde:                      10,00 €
- Turnhalle einschl. Pavillion und Küchenbenutzung
 bei Großveranstaltungen je Nutzung (max. 96 Std.):           400,00 €
- Pavillon einschl. Küchenbenutzung bis zu 4 Stunden:           50,00 €
- Pavillon einschl. Küchenbenutzung ab 4 Stunden:                      100,00 €

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Diskussion Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung


Nach kurzer Diskussion in Bezug auf das Nutzungsentgelt für die Trauerhalle und der Gestaltung der anonymen Grabstelle, wird der TOP vertagt.
Das Nutzungsentgelt für die Trauerhalle in Höhe von 50,- € steht nicht im Verhältnis zur Grabstellengebühr und sollte reduziert werden. Zum Vergleich bittet die Gemeinde um Angaben, wie hoch die Grabstellengebühren in den umliegenden Gemeinden sind.
In Bezug auf die neu zu errichtende anonyme Grabstelle wurde diskutiert, wie die Gestaltung (Stein oder Stehle) und Eingrenzung (Hecke o.ä.) erfolgen könnte. Eine Entscheidung hierzu soll bei einem Vororttermin getroffen werden.


zu TOP 12. Anfragen/Verschiedenes


Herr Laskewitz: Anwohner beschweren sich immer wieder und zurecht über die verschmutzte Siedlungseinfahrt.

Herr Laskewitz: Wann erfolgt die nächste Wartung der Kegelbahn? Die Kegel der rechten Bahn lassen sich nicht mehr richtig aufstellen. 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: