Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 18.06.2014
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Sandra Strohschein
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 03.06.2014 auf den 18.06.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
6. Diskussion über 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Zerrenthin
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG
12. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung
13. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Erarbeitung der Planungsleistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung


Herr Bischoff eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Die Beschlussfähigkeit ist mit 5 Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Herr Bischoff nimmt die Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Meinherz.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Der Bürgermeister verpflichtet per Handschlag jeden Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters

1. Stellvertreter Herr Laskewitz
2. Stellvertreter Herr Bischoff

Abstimmung: Einstimmig

zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Der Bürgermeister nimmt die Vereidigung des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor. Die Ernennungsurkunden werden überreicht.


zu TOP 6. Diskussion über 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin


Die Gemeindevertretung kommt überein die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister auf 420,00 € und das Sitzungsgeld auf 40,00 € entsprechend Entschädigungsverordnung festzulegen.
Zur nächsten Gemeindevertretersitzung ist die Hauptsatzung dahingehend zu ändern und zur Beschlussfassung einzureichen.


zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Zerrenthin

Beschluss-Nr.: 40-1/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Zerrenthin wird einstimmig beschlossen.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind neben dem Bürgermeister der 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Abstimmung: Einstimmig


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss


Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses:
Herr Stade, Frau Schulz
Abstimmung: Einstimmig


zu TOP 10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


Trink- und Abwasserzweckverband: Herr Meinherz
Wasser- und Bodenverband: Herr Meinherz, als Vertreter des Bürgermeisters wird Herr Bischoff benannt.

Durch das Amt ist eine Vollmacht für die Vertretung vorzubereiten


zu TOP 11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 40-2/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."
Die Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband erfolgt durch Herrn Fabian.
Abstimmung: Einstimmig
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 12. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung

Beschluss-Nr.: 40-3/2014
"Der Entwurf der Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf der Egänzungssatzung und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen."

Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Zerrenthin, Flur 8, Flurstück 115 beabsichtigt auf einem Teil des Flurstückes Baurecht für ein Einfamilienhaus zu schaffen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit zu erreichen, ist die Aufstellung einer Ergänzungssatzung erforderlich.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerenthin und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen.
Abstimmung: Einstimmig
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 13. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Erarbeitung der Planungsleistungen

Beschluss-Nr.: 40-4/2014
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt den in der Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die Erarbeitung der Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord mit Herrn Manuel Gollembiewski abzuschließen."
Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit des privaten Grundstückes in der Gemarkung Zerrenthin, Flur 8, Flurstück 115 geschaffen werden.

Die anfallenden Planungs- und Honorarkosten für die Erarbeitung der Satzung sind durch den Träger des Vorhabens, Herrn Manuel Gollembiewski, zu finanzieren. Hierzu ist zwischen der Gemeinde und Herrn Gollembiewski der in der Anlage beigefügte Städtebauliche Vertrag zu schließen.

Abstimmung: Einstimmig
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0


 
für die Richtigkeit  
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