Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 27.08.2014
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 18.08.2014 auf den 27.08.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (09.04.2014 und 18.06.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt mit 5 Gemeindevertretern vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Laskewitz wurde von Herrn Rzepucha angesprochen, weil es ihm nicht gelungen ist bei der E.dis AG jemanden zu finden der den Stromkasten des Sportvereins zurückbaut. Die Gemeinde möchte behilflich sein. Der Sportverein soll den Kasten nur gepachtet haben und ihn zum 01.07.14 abgemeldet haben. Das Amt soll sich kümmern.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung (09.04.2014 und 18.06.2014)


Protokoll vom 09.04.2014 : Problem Klabunde wird nachgefragt. Ist erledigt.
Das Protokoll wird einstimmig gebilligt.
Das Protokoll vom 18.06.2014 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


> Es fand keine Hauptausschusssitzung statt.

> Sanierung Sportplatz
Herr Meinherz gibt bekannt, dass der Bewuchs auf dem Sportplatz nichts mit Rasen zu tun hat.
Inzwischen hat der Bauleiter gewechselt. Die Firma will am Freitag kommen und den Platz angrubbern und neu einsäen.
Es soll durch den Planer eine Mängelanzeige gemacht werden, damit es im Nachhinein keinen Ärger mit der Gewährleistung gibt. Es wird die Frage gestellt was bisher bezahlt wurde.
> Pachtvertrag mit der PowerPlan Managment wird zur Zeit von der Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises geprüft, weil die finanzierende Bank dagegen angehen will. Die Firma war nicht berechtigt die Anlage zu übernehmen und damit nicht berechtigt den Pachtvertrag zu übernehmen.
Die Pacht für 2013 wurde bezahlt. Es wird jetzt das Ergebnis der Prüfung abgewartet.
> Die Grundstücke Chausseestraße 4 - 6 werden trotz mehrmaliger Aufforderung der Eigentümer nicht in Ordnung gehalten. Das Unkraut wächst bereits auf dem Gehweg und behindert die Sicht für die Kraftfahrzeuge die von der Dorfstraße auf die B 104 fahren wollen.
Das Ordnungsamt soll die Eigentümer anschreiben.
> Da es die Firma Paro nicht mehr gibt muss die Gemeinde sich einen anderen Lieferer suchen.
Es wurde eine Firma in Rostock gefunden. Herr Meinherz wird Kontakt aufnehmen.
>Herr Brandt hat wieder nachgefragt, ob die Straße zu seinem Grundstück ausgebaut werden kann. Er würde die Technik stellen und die Gemeinde soll das Material bezahlen.
Es wird darauf hingewiesen, dass so ein Ausbau ohne Gewährleistung wäre und es wird gefragt ob dann auch Anliegerbeiträge zu zahlen wären. Da dort landwirtschaftliche Technik mit einem Gewicht bis zu 50 Tonnen lang fahren, muss der Ausbau eine entsprechende Qualität haben.
Keiner weis wie der Unterbau ist und was für Leitungen dort langlaufen.
Herr Meinherz wird mit Herrn Braun von der Firma Ruff sprechen was er dazu empfehlen kann. Es sollten auch andere Varianten wie Spurbahnen betrachtet werden.
> Für die Haushaltsplanung 2015 soll der Kauf neuer Stühle und Tische für das Gemeindezentrum eingeplant werden. Mit den jetzt vorhandenen soll dann der neue Raum im Pavillon ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang wird über den Nutzungsvertrag diskutiert. Es muss auf alle Fälle ein Passus rein, dass der Mieter für die Schäden durch die Nutzung haften soll. Die Gebühren sollen in der gleichen Höhe wie im GZ sein. Es muss auch noch eine Hausordnung erarbeitet werden.
Ebenso ist für das nächste Jahr ein neuer Geschirrspüler für das GZ einzuplanen.
Für das Gemeindezentrum soll ein Servierwagen angeschafft werden. Herr Stade kümmert sich darum.
> Das Loch in der Verladestraße ist seit einem Jahr abgesperrt mit Warnband. Herr Meinherz regt an das Loch zu verfüllen und das Pflaster neu zu verlegen. Es soll Herr Weidling beauftragt werden.
Herr Bischoff weist darauf hin das auf dem Gehweg an der Dorfstraße 66 ein Pflasterstein abgesackt ist und eine Gefahrenstelle darstellt. Herr Meinherz kümmert sich.
> Ein weiteres Problem ist das Feuerwehrauto. Das Fahrzeug ist veraltert und die Ausrüstung müsste mal erneuert werden. Man ist sich einig, dass eine Neue Feuerwehr angeschafft werden soll. Da die Feuerwehr Zerrenthin eine Stützpunktfeuerwehr ist, gibt es Anforderungen an die Ausstattung des Fahrzeuges. Es muss aber auch darauf geachtet

werden, dass es nicht viele Männer gibt die eine LKW-Fahrerlaubnis haben. Also sollte es ein Fahrzeug sein das mit Autofahrerlaubnis zu fahren ist. Frau Reuter möchte bitte die
Erfordernisse an das Fahrzeug mitteilen und auch welche Fördermöglichkeiten die Gemeinde hat. Da der nächste TÜV 2016 ansteht, soll bis dahin alles vorbereitet werden.(Förderantrag, Preise, evtl. gebrauchtes Fahrzeug usw.)
> Am 20.09.2014 findet das diesjährige Erntefest statt.
Da es keinen Dorfleben e.V. mehr gibt wird das Fest vom Hotel am Park und vom DJ Ronneburg durchgeführt. Der Festumzug wird von Herrn Rippen organisiert. Dazu muss noch die Straßensperrung beantragt werden.Darum kümmert sich die Gemeinde. Es wird gefragt, wer für Unfälle beim Umzug haftet. Das wird im Amt abgefragt.
Herr Bischoff würdigt die Arbeit des Dorfleben e.V. und ist enttäuscht, dass diese von den Zerrenthinern nicht unterstützt wurde. Es wird darüber diskutiert wie es in Zukunft weiter gehen soll.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013

Beschluss-Nr.: 41-5/2014
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin."
Die Hauptsatzung wurde so wie in der konstituierenden Sitzung festgelegt geändert und liegt zur Beschlussfassung vor.
Herr Meinherz verliest den Beschlusstext und lässt abstimmen.
Abstimmung: einstimmig dafür
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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