Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 15.10.2014
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.10 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Roland Bischoff
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:
Herr Matthias Laskewitz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom auf den 15.10.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Abwägungsbeschluss
7. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt mit 4 Gemeindevertretern vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Stade möchte wissen, ob die Ablaufzeit der Baugenehmigung für die Krugsdorfer Straße 6 (Nirtl) überwacht wird. Das ist Angelegenheit der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises.
Weiterhin möchte er wissen was mit dem alten Sportplatz wird. Dazu gibt Herr Meinherz in TOP 5 Informationen.
Er hat sich in Anklam auf dem Friedhof über Bestattungsmöglichkeiten für Urnengräber umgesehen und erläutert seine Eindrücke. In Zerrenthin geht die Errichtung einer solchen Anlage im Moment nur im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde. Man könnte bei der Vergabe neuer Stellen darauf achten ein Areal frei zu lassen um das langfristig vorzubereiten.
Die Straßenlampe am Feuerwehrlöschteich beim Pfarrhaus ist kaputt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll vom 27.08.2014 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


> Es fand keine Hauptausschusssitzung statt.

> Frau Knop hat einen Antrag gestellt, das Familiengrab einzuebnen und den Grabstein stehen zu lassen, weil sie den Pflegeaufwand nicht mehr schafft. Die Laufzeit ist noch fünf Jahre. Das wurde von Frau Holz genehmigt. Jetzt denkt sie, dass die Fläche von der Gemeinde mit gemäht wird. Damit ist Herr Meinherz nicht einverstanden. Dann kommen noch mehr an und wollen ihre Gräber von der Gemeinde mit pflegen lassen. Frau Holz möchte mitteilen, auf welcher Grundlage die Erlaubnis erteilt wurde.
Auf alle Fälle dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden. Es wird in diesem Zuge nachgefragt wer das kontrolliert, dass die Koniferenhöhe von 1,30 m nicht überschritten wird. Das wird von einigen Nutzern nicht eingehalten.

> Die Eigentümer der Grundstücke Chausseestraße 4-6 wurden angeschrieben den Gehweg sauber zu halten. Fam. Kühn hat nicht reagiert. Fam. Feldmann hat um Zeitaufschub gebeten, weil sie nicht in Zerrenthin wohnen. Sie werden aber das Grundstück in Ordnung bringen.

> Es sind zur Zeit wieder sehr viele Straßenlampen kaputt. Herr Meinherz wird das mit Firma Hobohm abstimmen. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung betragen im Jahr ca. 10.000,- €. Er schlägt darum vor die Straßenbeleuchtung in den Sommermonaten ganz auszuschalten. Das wird von den anderen Gemeindevertretern abgelehnt. Man sollte eine bessere technische Lösung finden.

> Der Umbau an der Turnhalle ist fast vollendet. Ein Raum für die Gemeindetechnik muss nicht extra ausgebaut werden. Dazu reicht der Einbau eines Tores.

> Der Sportplatz ist auch nach erfolgter Neusaat noch nicht so wie es sein soll. Der Bewuchs ist nicht gleichmäßig. Wahrscheinlich liegt das an der Erde die dort aufgetragen wurde. Bisher wurde nur die Erde und deren Verteilung bezahlt. Es wird jetzt abgewartet.
> Der alte Sportplatz wurde M. Ihlow und J. Potschang zur Nutzung angeboten. Da dort aber noch die Bänke, Tore und Trainerkabinen drauf stehen, hat Herr Potschang angeboten diese Sachen abzumontieren und an den neuen Sportplatz zu transportieren.Das sollte dann mit der Pacht verrechnet werden. Da dort ein transportabler Pferdeunterstand aufgestellt werden soll muss die Gemeinde die konkrete Nutzung im Pachtvertrag festschreiben. Herr Meinherz wird mit Herrn Pottschang den Vertrag aufsetzen. Der Vertrag sollte kurzfristig kündbar sein.
Bei der Besichtigung der Trainerkabinen wurde festgestellt, dass diese nicht mehr zu reparieren sind. Der Sportverein hat Spenden erhalten die er für die Anschaffung neuer Kabinen verwenden kann. Die Gemeinde würde auch unterstützen. Das muss der SV aber erst im Vorstand beraten.




> Für die zukünftige Nutzung wird nachgefragt was bisher zum Werdegang der Beplanung des alten Sportplatzes unternommen wurde. Es gibt eine Kostenermittlung, die bei 10 TEUR liegt.
Da Frau Trautmann die bisherigen Planungen vorgenommen hat, liegen ja schon viele Unterlagen bei ihr vor. Dann müsste man mit ihr vielleicht verhandeln über die Kosten. Oder muss hier etwa eine Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen? Die müssten letztendlich gleich sein, da es dafür eine Gebührenordnung gibt.
Frau Strohschein möchte mit einer Planung beginnen.

> Das Grundstück Weidling wurde überflutet. Schuld daran soll die Auffahrt Großmann sein. Konnte aber nicht bestätigt werden. Bei Großmanns war alles beantragt und genehmigt. Herr Meinherz war mit Herrn Hübner vom Wasser-und Bodenverband unterwegs und hat sich das angesehen. Das Wasser kommt vom Acker und man hat keine Idee was man da machen kann.
> Am 20.09.2014 fand das diesjährige Erntefest statt. Der Umzug war sehr gut und die Veranstaltung war auch gelungen. Herr Meinherz fragt ob das im nächsten Jahr wieder so gemacht werden soll. Vom Prinzip ja, aber es sollte versucht werden, dass sich Vereine und Leute aus dem Dorf mit einbringen.(z.B.Kuchen von den Landfrauen u.a.) Es ist wichtig , dass die Leute mit agieren um die Dorfgemeinschaft zu fördern.

> Die Prüfung der Angelegenheit mit Power Plan wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde vorgenommen und es wird eingeschätzt, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. Die Pacht wurde vorsorglich an die Power Plan Management zurücküberwiesen.
Wenn der neue Vertrag nicht wirksam ist, muss der alte Vertrag noch gelten und die Forderung der Pacht an den Insolvenzverwalter gehen. Der der Ansprüche an die Betreibung der Anlage erhebt, soll auch die Pacht bezahlen.


zu TOP 6. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Abwägungsbeschluss

Beschluss-Nr.: 42-7/2014
"Die Gemeindevertretung hat die zu dem Entwurf der Ergänzuungssatzung eingegangenen Stellungnahmen mit dem in der Anlage 1 beigefügtem Ergebnis geprüft.
Der Abwägungsbeschluss wird gefasst."


Es wird zur Diskussion aufgefordert.Es gibt keine Fragen.
Herr Meinherz verliest den Beschlusstext und lässt abstimmen.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen

Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen

Beschluss-Nr.: 42-8/2014
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt den in der Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen zwischen der Gemeinde Zerrenthin, dem Forstamt Rothemühl und dem Vorhabenträger, Herrn Manuel Gollembiewski abzuschließen."

Der Beschlusstext wird verlesen und es erfolgt die Abstimmung
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen

Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine weiteren Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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geschrieben am: