Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 19.11.2014
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Frau Wilma Schulz
Herr Bernd Stade
Herr Roland Bischoff
Herr Matthias Laskewitz
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 11.11.2014 auf den 19.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013
7. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Satzungsbeschluss
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt mit 5 Gemeindevertretern vor. (ab 19.15)


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Bürger, keine Fragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll vom 15.10.2014 wird mit 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt.

Herr Bischoff kommt dazu.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


> Es fand keine Hauptausschusssitzung statt.

> Es gab Beschwerden, dass die Lampe an der Turnhalle zu spät an geht. Dann ist es wirklich sehr dunkel und birgt Unfallgefahr. Es wird darüber nachgedacht zur Zeituhr noch einen Dämmerungsschalter einzubauen. Herr Laskewitz wird die Zeituhr umstellen auf 16.30 – bis 22.30 Uhr. Das sollte reichen.

> Die LED Anzeige an der Kegelbahn ist z.T. defekt. Um die Betreibung der Anlage nicht zu gefährden sollte eine Reparatur erfolgen. Da die Kegelbahn eine Einnahmequelle ist sind sich alle einig, dass die Reparatur durchgeführt werden muss. Herr Meinherz kann den Auftrag erteilen.

> Auf dem Grundstück Glaser (Modrow) verläuft ein Graben der vollkommen zugewachsen ist und darum das Regenwasser der Dorfstraße sich auf dem Durow gesammelt hat. Die Gemeinde hat Frau Glaser aufgefordert den Graben zu beräumen. Die Gemeinde kann das nicht machen.

>Am 30.10.14 fand eine Feier der Feuerwehr im GZ statt und seit dem steht eine Waldschänke vor den Fenstern des GZ. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurde diese noch nicht weggeräumt.

> Der Pachtvertrag mit Mandy Ihlow und Jan Potschang kann abgeschlossen werden.
> Die Hausordnung der Turnhalle und des Pavillon muss unbedingt überarbeitet werden. Vor allem zur Raumnutzung und zur Haftung der Nutzer muss was geregelt werden. Ebenso muss eine Gebührenordnung erlassen werden.

> Es gibt eine Anfrage von Jugendlichen (einer ist 18 Jahre alt, die anderen jünger) zur Nutzung des kleinen Raums im Pavillon für eine Silvesterfeier. Da es keine Gewähr für Ordnung und Sicherheit und für die Haftung gibt, wird davon Abstand genommen. Man muss bedenken, dass bei Erlaubnis des einen andere auch Anspruch darauf erheben. Aus diesem Grunde wird das abgelehnt.

> Herr Eiselt hat Herrn Meinherz angesprochen ob die Gemeinde behilflich sein kann bei der Klärung seiner Ansprüche für den Radwegebau. Am 09.12.14 findet dazu ein Erörterungstermin im Amt statt.
Da weder das Kaufangebot des Straßenbauamtes noch die Höhe der Anliegerbeiträge bekannt ist, kann die Gemeinde sich dazu nicht äußern. Herr Meinherz wird den Termin mit ihm wahrnehmen.
Im Amt soll erfragt werden wie das Grundstück baurechtlich beurteilt wird und wie weit der Satzungsbereich geht. Gibt es außergewöhnliche Belastungen die berücksichtigt werden können?
> Olaf Jürgens hat zum Erntefest eine Spende in Höhe von 150,- € übergeben. Die Gemeindevertreter beschließen vorsorglich die Annahme der Spende. Herr Meinherz klärt noch die Abrechnung mit der Kämmerei.

> Die Anschaffung neuer Reinigungsmittel und -geräte bei der neuen Firma ist erfolgt. Man ist zufrieden.


zu TOP 6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin vom 07.02.2013

Beschluss-Nr.: 43-09/2014
"Die Gemeindevertretung Zerrenthin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zerrenthin."

Herr Meinherz erläutert die Notwendigkeit der Beschlussvorlage. Frau Schulz wird zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Herr Meinherz verliest den Beschlusstext und lässt abstimmen.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin
Satzungsbeschluss

Beschluss-Nr.: 43-10/2014
"Aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die Ergänzungssatzung Dorfstraße Nord der Gemeinde Zerrenthin, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B).

Die Begründung wird gebilligt."


Herr Meinherz fragt ob es noch Fragen gibt. Es gibt keine.
Der Beschlusstext wird verlesen und es erfolgt die Abstimmung.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen

Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Herr Meinherz übergibt Herrn Bischoff ein Schreiben der Kommunalaufsicht in dem die Gemeinden auf gefordert werden den Hebesatz bei Steuern dem Landesdurchschnitt anzugleichen. Die Aufforderung kam vom Innenministerium.
Herr Bischoff bittet Herrn Meinherz an der Sitzung des WBV teilzunehmen, da er verhindert ist.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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