Gemeinde Zerrenthin
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Zerrenthin
vom : 06.05.2015
in : Zerrenthin, Gemeindezentrum
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.40 Uhr
Uwe Meinherz
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Uwe Meinherz
Herr Matthias Laskewitz
Herr Roland Bischoff
Herr Bernd Stade
Frau Wilma Schulz
Frau Jutta Bobsien
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Zerrenthin waren durch Einladung vom 28.04.2015 auf den 06.05.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion Haushaltsplanung 2015
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Meinherz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt mit 5 Gemeindevertretern vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Pilz hat sich am Neubau einen kleinen Garten angelegt und fragt nach ob sie sich ein kleines Gartenhäuschen hinstellen darf. Die Gemeindevertreter haben nichts dagegen. Es wird darüber diskutiert wie dann zu regeln ist, wenn der Garten aufgegeben wird, dass das Häuschen auch wieder abgebaut wird. In Zerrenthin gibt es keine Pachtverträge für die Gärten. Herr Meinherz und Frau Bobsien wollen eine Erfassung der Gärten vornehmen, um dann Verträge anzubieten.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll vom 28.01.2014 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


> Es fand keine Hauptausschusssitzung statt.

> Die Baumaßnahme der Straße an der Bahn wird auf nächstes Jahr verschoben, da Herr Brandt dieses Jahr keine Zeit hat.

> Die E.DIS AG will eine 20 kV-Leitung von Krugsdorf nach Zerrenthin verlegen und an den Trafo am GZ anschließen. Dazu wollen sie die Kirchstraße nutzen. Es wird festgelegt, dass das Pflaster der Kirchstraße nicht aufgenommen werden darf.

> Herr Bohl hat angefragt, ob die Gemeinde den Kirchenteil des Friedhofs weiter mähen würde gegen einen Obulus. Zur Ermittlung der Kosten sollen die Stunden ermittelt werden und der Mindestlohnsatz von 8,50 € angesetzt werden.
Um diese Arbeiten und andere Flächen die mit dem Traktor nicht gemäht werden können, erledigen zu können muss ein neuer Rasenmäher gekauft werden. Die vorhandenen sind verschlissen. Es sind alle einstimmig dafür diesen Rasenmäher anzuschaffen:
Es wird nochmal nachgefragt, was mit den anonymen Grabstellen ist. Dazu hat der Pfarrer sich noch nicht geäußert.

> Es wird gefragt, was unternommen wurde gegen die Landwirte, die die Bankette, Fahrbahnen und Bäume umpflügen. Es sind die Flächen zu ermitteln und die Eigentümer aufzufordern, dass die Gemeindeflächen an den Straßen nicht bewirtschaftet werden dürfen.

> Ein Schreiben der Versicherung wird von Bürgermeister und Stellvertreter unterzeichnet.(Frau Lütge)

> Auswertung Verkehrsschau: Die Haltelinie am Bahnübergang Dorfstraße ist zu erneuern. Herr Meinherz spricht mit Frau Klos.

> Schreiben vom Amt über Straßensperrungen bei Ernte- und Dorffesten. Für Zerrenthin sind keine Umleitungen möglich. Für das Erntefest wird beantragt um zu sehen was möglich ist.

>Baumkontrolle: Gegenüber der Lehmkuhle stand eine doppelte Pappel von der ein Baum abgebrochen ist und die andere Hälfte ragt jetzt schräg über die Straße. Laut Aussage von Herrn Janzen soll der Baum stehen bleiben. Das möchte die Gemeinde schriftlich haben. Da die Verkehrssicherungspflicht in der Gemeinde liegt, muss die Gemeinde was unternehmen. Es ist umgehend der Antrag einzureichen.

> Das Festkomitee für die 800 Jahrfeier hat seine Arbeit aufgenommen. Es wurde ein Logo entworfen das großen Anklang fand. Das Fürstentum Monaco wird über die Feierlichkeiten informiert. Das Komitee hat vorgeschlagen, die Kinder vom Fürsten zu Ehrenbürger der Gemeinde zu ernennen und fragt bei der Gemeindevertretung an wie sie dazu steht.. Es wird darüber diskutiert und keine Gründe dafür gefunden.
Es wird einstimmig erklärt, dass die Gemeindevertretung dagegen ist.
Die nächste Zusammenkunft des Festkomitees findet am 24.06.2015 statt.


zu TOP 6. Diskussion Haushaltsplanung 2015


Der Hauptausschuss hat im Amt den Planentwurf diskutiert. Im Ergebnis sollte Frau Helwig eine Finanzierung für ein neues Feuerwehrauto und der Möblierung des GZ vorbereiten. Da diese nicht vorliegt ist eine weitere Diskussion nicht notwendig, da der Plan ansonsten in Ordnung ist.


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Frau Lütge hat darum gebeten die Nutzungsverordnungen für Gemeindezentrum, Kegelbahn und Pavillon durch Beschluss zu erlassen. Es gibt zur Zeit keine.
Frage: Wer nutzt die Garage von Herrn Nedwed. Laut Unterlagen müsste sie leer stehen.
Anfrage von Familie Käding ob die alte Feuerwehr verkauft wird. Sie haben vor einigen Jahren einen Antrag gestellt. Da das Gebäude noch gebraucht wird steht ein Verkauf nicht zur Debatte.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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